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Neues Urteil zum P-Konto
veröffentlicht: 19.07.2013

Das Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto, wurde 2010 vom Gesetzgeber eingeführt und war seither schon oft Gegenstand von Gerichtsverhandlungen. Dabei ging es in erster Linie um die Kontoführungsgebühren. Viele Banken haben für das Girokonto mit Pfändungsschutz deutlich höhere Gebühren verlangt als für ein „normales“ Konto. Dem hat der Bundesgerichtshof nun erneut einen Riegel vorgeschoben. Nachdem im November 2012 die Zusatzgebühren einiger Sparkassen moniert wurden, gab es am Dienstag dieser Woche einen Rüffel für die Deutsche Bank. Sie erhob eine Monatsgebühr von 8,99 Euro für das Pfändungsschutzkonto. Der Monatspreis für das übliche Girokonto beträgt 4,99 Euro.

Verbraucher würden unangemessen benachteiligt, wenn ihnen zusätzliche Gebühren in Rechnung gestellt werden, so der Bundesgerichtshof. Das P-Konto stelle keine neue Haupt- oder gar eine Sonderleistung dar. Die Führung eines Pfändungsschutzkontos sei vielmehr mit der eines normalen Girokontos vergleichbar. Seitens der Bank müssten lediglich die Pfändungsfreibeträge beachtet werden, heißt es in dem Urteil. Die Richter erklärten die Preisklausel der Deutschen Bank daher für unwirksam. Darüber hinaus dürfe die Bank bei drohenden Kontopfändungen nicht einfach den Dispositionskredit und die Kreditkarte streichen. Beide Leistungen müssen regulär von der Bank gekündigt werden, so der BGH (Aktenzeichen: BGH XI ZR 260/12). Eingereicht hatte die Klage der Bundesverband der Verbraucherzentralen.


A. Maßmann


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