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Kein Rechtsanspruch auf ein Girokonto
veröffentlicht: 22.04.2013

In der Bundesrepublik wird es vorerst kein gesetzlich verankertes Recht auf ein Girokonto geben. Obwohl schon seit Jahren darüber diskutiert wird und knapp 670.000 Menschen in Deutschland kein eigenes Konto haben, fand sich auch jetzt keine Mehrheit für die Idee. CDU und FDP bremsten den Vorstoß der Opposition im Bundestag aus. Sie sehen derzeit keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Lösung und gehen davon aus, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Banken und das sogenannte „Bürgerkonto“ des Sparkassen- und Giroverbandes vollkommen ausreichen.

Der CDU-Abgeordnete Ralf Brinkhaus erklärte dazu: „Es immer besser, wenn Dinge durch eine freiwillige Verpflichtung passieren, als wenn Gesetze verabschiedet werden.“ Damit bleibt es auch weiterhin Sache der Banken, ob ein Interessent ein Girokonto erhält oder nicht. Die Probleme, wenn kein Konto vorhanden ist, kennt Stefanie Laag von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen aus ihrer Berufspraxis: „Wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Miete oder Stromrechnung über ein Konto zu begleichen, beginnt oft ein Teufelskreis.“. Die Expertin rät daher, nicht sofort aufzugeben, wenn eine Bank das Girokonto verweigert hat. Dabei gingen die Kreditinstitute nicht einmal ein Risiko ein. Denn ein Konto auf Guthabenbasis könne schließlich nicht überzogen werden. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Im Sommer entscheidet die EU-Kommission über ein gesetzliches Recht auf ein Girokonto.


A. Maßmann


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