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EU plant Grundrecht auf Girokonto
veröffentlicht: 6.03.2013

Das eigene Girokonto ist längst keine Selbstverständlichkeit. Das belegen die Zahlen der Europäischen Union (EU). Demnach haben 30 Millionen volljährige Bürger in der EU kein Konto und sind damit in vielen Bereichen außen vor. Sie haben zum Beispiel Probleme, einen Miet- oder Handyvertrag zu erhalten oder online einzukaufen. Das soll sich ändern. Laut „Süddeutscher Zeitung“ hat der für den europäischen Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der Banken dazu verpflichten soll, jedem Antragsteller ein Girokonto einzurichten.

Hintergrund und Basis für den Gesetzentwurf: Jeder Bürger soll von den Vorteilen des europäischen Binnenmarktes profitieren. Dazu bedürfe es eines eigenen Kontos. Das Ziel lautet daher, in allen 27 Mitgliedsstaaten ein Grundrecht auf ein Bankkonto zu etablieren. Dieses Girokonto für Jederman soll die „grundsätzlich nötigen Buchungen“ ermöglichen, darf allerdings nur im Plus geführt werden. Der Wunsch von Michel Barnier ist ein kostenloses Girokonto. „Erschwingliche“ Gebühren sind nach dem Modell nur in Ausnahmefällen gestattet. Gleichzeitig will der Kommissar den Wechsel von einer zur anderen Bank erleichtern, indem die Gebühren und Konditionen transparent und vergleichbar dargestellt werden müssen. In der Bundesrepublik besteht zwar eine Selbstverpflichtung der Banken, jedem ein Konto anzubieten, und haben die Sparkassen ein Bürgerkonto im Programm. Ein Recht auf ein Girokonto gibt es bislang noch nicht.


A. Maßmann


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