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Girokonto: Urteil zur Änderungskündigung
veröffentlicht: 8.02.2013

In welcher Höhe Kontoführungsgebühren angemessen sind, darüber lässt sich trefflich streiten. Doch wenn aus 2,50 Euro im Monat plötzlich 12,00 Euro werden und die Bank darüber hinaus mitteilt, das Girokonto werde gekündigt, sollte der höhere Beitrag nicht gezahlt werden, hört der Spaß auf. Das sagte sich auch der Verbraucherzentrale Bundesverband und zog gegen die Saalesparkasse, die das höhere Entgelt mit einem höheren Bearbeitungsaufwand begründete, vor Gericht. Das Ergebnis: Laut Oberlandesgericht Naumburg ist die Bank nicht zu einer solchen Änderungskündigung berechtigt.

Die Verbraucherschützer argumentierten, die Sparkasse nutze die Zwangslage der Kunden aus. Schließlich hätten die Kunden der Saalesparkasse nur zwei Optionen: Sie zahlen ein Vielfaches der bisherigen Kontoführungsgebühr oder sie müssen sich nach einem neuen Girokonto umsehen. Dieser Einschätzung folgten auch die Richter. Sie bezogen sich in ihrem Urteil auf die Sparkassenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Demnach sei die Sparkasse verpflichtet, allen Einwohnern in ihrem Geschäftsgebiet ein Girokonto einzurichten. Diese Verpflichtung schließe eine Änderungskündigung, mit der ein höheres Entgelt durchgesetzt werden soll, aus. Die Fortsetzung des Girokonto-Vertrages sei selbst dann zumutbar, wenn der Bearbeitungsaufwand gestiegen sei. Kunden, die ein ähnliches Schreiben erhalten, sollten sich an die Verbraucherzentrale wenden.


A. Maßmann


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