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BGH-Urteil: Bank darf Girokonto kündigen
veröffentlicht: 16.01.2013

Normalerweise sind es Kunden, die ihr Girokonto kündigen – weil es ihnen zu teuer ist oder sie ein Angebot mit mehr Leistung gefunden haben. Doch auch Banken haben das Recht, den Vertrag über ein Konto einseitig aufzuheben. Dazu bedarf es nicht einmal einer Erklärung. Das entschied gestern der Bundesgerichtshof (BGH). Eine Angabe von Gründen ist demnach nicht nötig, wenn eine Bank einen Kunden vor die Tür setzt (Aktenzeichen: XI ZR 22/12).

Verhandelt wurde ein Vorgang bei der Commerzbank aus dem Jahr 2009. Das Unternehmen hatte einem rechtsextremen Buchvertrieb das Girokonto gekündigt, ohne weiter darauf einzugehen oder einen Grund zu nennen. Der BGH sah darin keinen Verstoß gegen geltendes Recht und bescheinigte darüber hinaus, dass die entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank wirksam sei. „Es bestand keine Pflicht, die Kündigung in irgendeiner Weise zu begründen“, so der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers. Die Entscheidung der Bank sei weder rechtswidrig noch schikanös. Der Verlag müsse die Unannehmlichkeiten hinnehmen, die ein Girokontowechsel mit sich bringe. Das Argument des Klägers, als Unternehmen auf ein Konto angewiesen zu sein, ließen die Richter nicht gelten. Banken seien in ihren Vertragsbeziehungen weitgehend frei. Hier gelte der Grundsatz der Privatautonomie.


A. Maßmann


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