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Grüne fordern Recht auf Girokonto
veröffentlicht: 14.01.2013

Der Rechtsanspruch auf ein Girokonto – zumindest eines auf Guthabenbasis – steht schon lange zur Debatte. Bislang greift lediglich die freiwillige Selbstverpflichtung der Banken, jedem Kunden ein Konto anzubieten, allerdings ohne jede rechtliche Bindung. Die Konsequenz: Es gibt immer noch Menschen, die kein eigenes Girokonto haben und damit vom wirtschaftlichen und teils auch gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind. Das soll nun ein Ende haben, sagen die Grünen. Im Rahmen der Klausurtagung der Bundestagsfraktion wiederholten sie die Forderung, das Jedermann-Konto endlich auch gesetzlich zu verankern.

Ein Girokonto sei in vielen Bereichen unerlässlich, betonte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Sie pocht zudem darauf, „dass die Menschen bei den Dispozinsen nicht weiter abgezockt werden“. Im Schnitt verlangen Banken teils deutlich über zehn Prozent, obwohl der Leitzins schon seit Monaten auf einem historischen Tief verharrt und sich die Unternehmen günstig refinanzieren können. Konkret plädieren die Grünen dafür, dass die Dispositionszinsen nicht viel höher sein dürfen als der jeweilige Leitzins der Europäischen Zentralbank. „Jetzt liegen sie im Unermesslichen und machen die Menschen noch ärmer“, so Künast. Ziel der Grünen sei es, die Rechte der Verbraucher zu stärken, insbesondere angesichts der Finanz- und Euroschuldenkrise.


A. Maßmann


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