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P-Konto: Urteil zu Extra-Gebühren
veröffentlicht: 29.08.2012

Ein Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto, darf nicht teurer als sein als ein normales Girokonto. Das haben inzwischen mehrere Oberlandesgerichte (OLG) bestätigt. Ins gleiche Horn stößt jetzt das Urteil des OLG Schleswig (Aktenzeichen 2 U 10/11), das zum ersten Mal über die Gebühren einer Direktbank entscheiden musste. Während das Girokonto bei dem Unternehmen ohne Wenn und Aber kostenlos ist, sollen Kunden für das P-Konto 10,90 Euro pro Monat bezahlen. Diese Preisklausel aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärten die Richter für unwirksam.

Im Kleingedruckten dürften zwar Preise für Leistungen frei ausgehandelt werden. Da die Umwandlung eines bestehenden Kontos in ein Pfändungsschutzkonto allerdings eine gesetzliche Pflicht darstelle, die in Paragraf 850 k VII der Zivilprozessordnung verankert sei, könne in dem Fall nicht von einer Leistung gesprochen werden. Darüber hinaus stelle die Klausel für betroffene Kunden eine „unangemessene Benachteiligung“ dar, weil vom „wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung“ abgewichen werde. In der Konsequenz heißt das: Wird ein Girokonto kostenlos angeboten, muss auch das P-Konto kostenfrei sein. Das entspricht auch dem Wunsch des Bundestages, der von vornherein erklärt hatte, dass der Pfändungsschutz keine zusätzlichen Kosten verursachen dürfe.


A. Maßmann


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