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Das nächste Urteil zum P-Konto
veröffentlicht: 27.06.2012

Das Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto, wird die deutschen Gerichte wohl noch längere Zeit beschäftigen. Denn nach wie vor versuchen einige Banken Kapital daraus zu schlagen, wenn Kunden in der unangenehmen Situation sind, das Girokonto in ein P-Konto umwandeln lassen zu müssen. Gestern hat der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes wieder einmal zugunsten der Betroffenen entschieden. Die Richter erklärten die allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Direktbank für unwirksam, „weil sie den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen“ (Aktenzeichen 2 U 10/11).

Die Klage gegen die ausschließlich online agierende Bank hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen eingereicht. Das Unternehmen verlangt für ein reguläres Girokonto inklusive girocard und Kreditkarte nicht einen Cent. Soll das Konto hingegen als Pfändungsschutzkonto geführt werden, stellt die Direktbank monatlich 10,90 Euro in Rechnung. Darüber hinaus können die Bankkarten nicht mehr genutzt werden, wird der Dispositionskredit gestrichen und ist eine Rückumwandlung in ein normales Girokonto ausgeschlossen. Dazu erklärten die Richter: „Die Bank darf für das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto kein höheres Entgelt fordern, als sie selbst für Girokonten mit ansonsten vergleichbarem Leistungsumfang verlangt.“ Unangemessen sei zudem, dass die Nutzungsmöglichkeit der Karten sofort endet und es nicht möglich sei, das Konto später wieder zu regulären Konditionen zu führen.


A. Maßmann


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