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Basiskonto: Regierung setzt auf europäische Lösung
veröffentlicht: 25.05.2012

Darüber, dass das Girokonto für Jedermann zeitnah realisiert werden soll, herrscht auf politischer Ebene durchaus Einigkeit. Denn, heißt es in einem Antrag der Koalitionsparteien: „Kontolosigkeit schränkt die Betroffenen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit ein.“ Allerdings gibt es zwei unterschiedliche Ansätze zum sogenannten Basiskonto. Während CDU/CSU und FDP auf eine gemeinsame europäische Lösung und damit eine aus Brüssel diktierte Regelung setzen, fordern SPD, Grüne und Linke ein nationales Gesetz. Die Fraktion der Linken geht noch einen Schritt weiter und tritt für ein kostenloses Girokonto für Menschen in prekären Situationen ein.

Der aktuell im Finanzausschuss beschlossene Antrag, sich auf EU-Ebene für das Basiskonto starkzumachen, reicht der Opposition daher nicht aus. Sie spricht von einer „unerträglichen Situation“, die geändert werden müsse, und verweist unter anderem auf Frankreich, wo es bereits ein entsprechendes Gesetz zum Girokonto für Jedermann gibt. Die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft in der Bundesrepublik habe nicht funktioniert, daher bedürfe es klarer Regeln. Das sieht die FDP anders. Sie baut auf freiwillige Maßnahmen wie das Schiedsverfahren und betont, dass zwischen dem Anspruch auf ein Konto und das im Grundgesetz garantierte Recht auf Vertragsfreiheit abgewägt werden müsse. Die Frage ist, welcher Ansatz am ehesten das „ernst zu nehmende Problem“ der Kontolosigkeit aus dem Weg räumen kann.


A. Maßmann


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