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Urteil zum Pfändungsschutzkonto
veröffentlicht: 20.04.2012

Horrende Kontoführungsgebühren beim Pfändungsschutzkonto oder kurz P-Konto sind nicht zulässig. Hier gilt: Das P-Konto darf nicht teurer sein als ein reguläres Girokonto. Das bestätigt jetzt auch ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Bremen gegen die Bremer Sparkasse (Aktenzeichen: 2 U 130/11). Klage eingereicht hatte die Verbraucherzentrale. Die Experten erachteten die Preisklauseln für das P-Konto als rechtswidrig, weil sie Bankkunden in unangemessener Weise benachteiligen, und bekamen recht.

Kunden, die ihr normales Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln wollten, mussten bei der Sparkasse Bremen monatlich 7,50 Euro berappen. Das sind bis zu 3,50 Euro mehr, als das Girokonto vorher kostete – und das trotz deutlich geringerer Leistung. Das Hanseatische Oberlandesgericht befand im vorliegenden Fall: Die Bank sei gesetzlich zur Führung von P-Konten verpflichtet, dürfe sich diese Pflicht aber nicht zusätzlich vergüten lassen. Damit weiche sie vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Ziel des P-Kontos ist es, den Pfändungsfreibetrag vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen, damit Betroffene wichtige Zahlungen wie die Miete auch weiterhin vornehmen zu können.


A. Maßmann


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