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Debatte zum Girokonto für jedermann
veröffentlicht: 30.11.2011

Am Freitag, 2. Dezember, steht einmal mehr das Recht auf ein Girokonto auf dem Programm des Deutschen Bundestages. Ab 13.30 Uhr wird 45 Minuten lang über einen Antrag der SPD debattiert. Sie fordert, ebenso wie die Fraktion von Bundnis90/Die Grünen, das Recht auf ein Guthabenkonto bzw. ein Basis-Girokonto für jedermann gesetzlich zu verankern. Beraten werden soll über die Anträge anschließend entweder im Rechts- oder im Verbraucherschutzausschuss. Diese Frage ist noch strittig.

Hintergrund der Debatte ist die Empfehlung der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft, jedem Kunden auf Wunsch ein Guthabenkonto einzurichten, mit dem Gutschriften, Überweisungen, sowie  Ein- und Auszahlung in bar möglich sein sollen. Die Idee stammt aus dem Jahr 1995. Sieben Jahre später, 2002, verpflichtete das Parlament die Bundesregierung, alle zwei Jahre zu prüfen, wie die freiwillige Selbstverpflichtung der Banken umgesetzt wird. Die vergangenen fünf Berichte zeigten jedoch keinerlei Verbesserungen für unfreiwillig kontolose Verbraucher. Viele Kreditinstitute verweigern einigen Kunden nach wie vor die Einrichtung eines Girokontos. Die SPD fordert daher jetzt die gesetzliche Verpflichtung, ein Konto zu eröffnen – immer vorausgesetzt, es sei im Einzelfall nicht unzumutbar.


A. Maßmann


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