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Girokonto: Urteil gegen die Deutsche Bank
veröffentlicht: 25.05.2011

Kunden der Deutschen Bank, die ihre Kontoauszüge und den Kontoabschluss nicht regelmäßig selbst an einem der Terminals ausdruckten, erhielten die Belege bislang unaufgefordert per Post und mussten dafür eine Zwangsgebühr bezahlen. 1,94 Euro plus Porto forderte der Konzern gemäß Preisverzeichnis für die Dienstleistung. Gegen diese Praxis hat der Verbraucherzentrale Bundesverband erfolgreich geklagt. Das Landgericht Frankfurt erklärte die Klausel für unwirksam und droht der Deutschen Bank mit einem Ordnungsgeld, wenn die Regeln für das Girokonto nicht geändert werden (Aktenzeichen: 2-25 O 260/10).

Das Urteil ist rechtskräftig. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte eine Sprecherin der Deutschen Bank: „Unser Institut wird berechtigte Kundenansprüche erfüllen.“ Sie empfiehlt, berechtigte Erstattungen anhand der Buchungen auf dem Kontoauszug geltend zu machen und sich an die Filiale bzw. den Berater vor Ort zu wenden. Musterbriefe gibt es bei den Verbraucherzentralen. Die Konditionen für das Girokonto wurden inzwischen bereits überarbeitet. Die Gebühr wird seither nicht mehr erhoben. Die Deutsche Bank ist nicht das einzige Kreditinstitut, gegen dessen Girokonto-Gebühren die Verbraucherzentralen vorgegangen sind, auch die Targo Bank, die Sparkasse Essen, die Commerzbank und die HpyoVereinsbank wurden aufgrund ähnlicher Regularien abgemahnt.


A. Maßmann


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