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Verbraucherschützer klagen gegen hohe Dispozinsen
veröffentlicht: 14.09.2010

Die Grünen kritisieren die hohen Dispositionszinsen beim Girokonto; die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen klagt dagegen. Da die Kunden bislang nicht von den niedrigen Refinanzierungskosten der Banken profitieren, hatten die Verbraucherschützer drei Kreditinstitute mit besonders hohen Dispozinsen und benachteiligenden Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt. Zwei Unternehmen unterzeichneten die Unterlassungserklärung nicht und müssen sich jetzt auf ein Gerichtsverfahren einstellen. Dabei bezieht sich die Verbraucherzentrale auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Aktenzeichen: XI ZR 78/08).

Betroffen sind die Targobank und die Sparda Bank Münster. Von ihnen liegt bislang noch keine Stellungnahme vor. Dafür hat sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner in die Diskussion eingeschaltet. Sie machte unmissverständlich klar: „Zinsen von bis zu 17 Prozent halte ich angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase für nicht begründbar.“ Die Banken sollten sich bei der Zinsfestsetzung fair verhalten und dürften Kunden nicht mit teuren Dispokrediten beim Girokonto im Regen stehen lassen. Das fordern die Verbraucherschützer schon lange. Sie wollen die Dispozinsen deckeln. Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW schlägt vor, die Differenz zwischen Dispozinsen und Drei-Monats-Euribor auf maximal sieben Prozent festzulegen. Aktuell liegt sie bei zehn bis fast 17 Prozent.


A. Maßmann


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