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Sparkasse darf Girokonto verweigern
veröffentlicht: 22.06.2010

Besteht der begründete Verdacht, dass ein Girokonto rechtswidrigen Zwecken dienen soll, darf eine Sparkasse die Kontoeröffnung verweigern. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Im konkreten Fall wollte ein Anwalt, der die Inkassoarbeit für umstrittene Internetportale übernimmt, ein Girokonto als Rechtsanwaltsanderskonto bzw. als Fremdgeldkonto eröffnen. Das lehnte die Sparkasse Osnabrück ab und wurde darin vom Gericht bestätigt.

Die Bank fürchtete einen Imageschaden, weil der Kunde Geld für Portale eintreibt, die häufig als „Kosten- oder Abofallen“ bezeichnet werden. Dass der Mann sich überhaupt um ein neues Girokonto bemühen musste, lag daran, dass ihm die Deutsche Kreditbank (DKB) mit Wirkung zum 30. April 2010 das Konto gekündigt hatte. Auch darüber wurde ein Rechtsstreit geführt, der in einer Einigung und dem Ende der Geschäftsbeziehung endete. Das private Girokonto des Rechtsanwalts bei der Landessparkasse zu Oldenburg, über das auch die Kanzleiausgaben abgewickelt werden, darf nicht für Gelder der Mandanten genutzt werden. Bei der Sparkasse Osnabrück, die ihm bereits im Oktober 2006 das Girokonto gekündigt hatte, hatte der Mann seither mehrfach vergebens versucht, erneut ein Konto zu eröffnen.


A. Maßmann


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